Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Prozeda GmbH

1. Lieferung und Gefahrtragung

a. Die Art und Weise des Versandes erfolgt nach Wahl der Prozeda GmbH an den Vertragspartners (VP).

b. Wird der Versand auf Wunsch des VP verzögert, erfolgt die Lagerung auf seine Kosten und seine Gefahr.

c. Die Lieferzeit der Produkte beträgt ab Auftragsbestätigung ca. 4 Wochen. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie durch die Prozeda GmbH schriftlich bestätigt werden.

d. Prozeda GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

e. Die Gefahr geht auf den VP über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder Zwecks Versendung das Lager der prozeda GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der prozeda GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den VP über.

f. Auf Wunsch kann zu Lasten des VP eine Transportversicherung abgeschlossen werden.


2. Verzug

a. Der VP ist zur Inverzugsetzung der Prozeda GmbH verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen.

b. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Prozeda GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Prozeda GmbH oder deren  Unterlieferanten eintreten - hat die Prozeda GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Prozeda GmbH die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

c. Der VP kann Schadenersatz wegen Verzug nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verlangen.

d. Sofern die Prozeda GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der VP Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung.

Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Prozeda GmbH.

e. Kommt der VP in Annahmeverzug, so ist die Prozeda GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den VP über.


3. Gewährleistung

a. Die Prozeda GmbH leistet nach folgenden Bestimmungen Gewähr für die Dauer von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

b. Die Gewährleistung greift bei Vorliegen eines Sachmangels der Kaufsache ein. Beruht der Mangel auf einer Fehlbedienung, einem Überschreiten der zulässigen technischen Daten, falscher Verdrahtung, nicht zulässige technische Veränderungen am Gerät durch den Käufer oder eine andere Firma als die Prozeda GmbH wird keinerlei Gewähr geleistet.

c. Die Gewährleistung setzt eine schriftliche Mitteilung, die den Mangel detailliert beschreibt und die Vorlage einer Kopie der Kundenrechnung durch den VP voraus.

Die Gewährleistung erfolgt nach der freien Wahl der Prozeda GmbH durch Reparatur (Nachbesserung) oder Lieferung einer funktionstüchtigen Ersatzsache.

Die Maximaldauer einer Reparatur beträgt 1 Monat ab Eingang des Gerätes bei der Prozeda GmbH. Zu jeder Reparatur erhält der VP einen Reparaturbericht. Schlagen zwei Reparaturversuche fehl, so hat der VP einen Anspruch auf Lieferung einer funktionsfähigen Ersatzsache. Bei Lieferung einer Ersatzsache greift insoweit eine neue, diesen Bedingungen entsprechende Gewährleistung ein.

d. Jede weitergehende Gewährleistung (Wandelung, Minderung) wird ausgeschlossen.

e. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem VP zu und sind nicht übertragbar.


4. Schadenersatz

a. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder  unerlaubter Handlung sind - auch hinsichtlich Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der Prozeda GmbH - ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen.

b. Schadenersatzansprüche nach dem ProdHaftG und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung und wegen zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

c. Der Höhe nach werden alle Schadenersatzansprüche auf den doppelten Wert des schadhaften Produktes beschränkt.